Rechtsprechung
| BPatG, 06.07.2000 - 15 W (pat) 47/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 06.07.2000 - 15 W (pat) 47/98
Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch die auf ihn rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 13, da über einen Antrag nur insgesamt entschieden werden kann (BGH GRUR 1997, 120 bis 122, "Elektrisches Speicherheizgerät").